Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der aimbit GmbH
Stand: Juni 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der aimbit GmbH über ihre Website sowie über ihre weiteren Portale und Dienste, die auf diese AGB verweisen. Sie umfassen den Verkauf von Waren (Online-Shop), die Bereitstellung von Software und Software-as-a-Service (SaaS) sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen. Für einzelne Produkte oder Projekte können ergänzende oder vorrangige Vertragsbedingungen vereinbart werden.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Ihnen als Kundin bzw. Kunde und uns, der
aimbit GmbH, Möhnestraße 55, 59755 Arnsberg
Geschäftsführer: Christoph Dzicher
Registergericht: Amtsgericht Arnsberg, Registernummer: HRB 8708
E-Mail: info@aimbit.de, Telefon: 02932/9022652
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(2) Waren sind körperliche Gegenstände (z. B. Hardware). Software/SaaS bezeichnet die zeitlich begrenzte oder dauerhafte Bereitstellung von Software, insbesondere als über das Internet nutzbarer Online-Dienst. Dienstleistungen sind IT-bezogene Leistungen wie Beratung, Implementierung, Entwicklung, Wartung, Support und Betrieb.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung und Bewerbung von Waren, Produkten und Leistungen – ob im Online-Shop, in Portalen oder auf unserer Website – stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Online-Shop: Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail (Zugangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht zugleich die Annahme erklärt wird. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen oder die Ware bzw. Leistung bereitstellen.
(3) Individuelle Angebote (SaaS/Dienstleistungen): Bei Software-, SaaS- und Dienstleistungsverträgen kommt der Vertrag durch Ihre Annahme unseres individuellen Angebots, durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des jeweiligen Dienstes zustande.
(4) Der Vertragstext wird von uns gespeichert; die Vertragssprache ist Deutsch.
Abschnitt A – Besondere Bedingungen für den Warenkauf (Online-Shop)
§ 4 Lieferung und Vorkassevorbehalt
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Etwaige Lieferzeiten ergeben sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung.
(2) Bei Bestellungen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Hierüber unterrichten wir Sie unverzüglich; die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit vollständiger Zahlung.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Sämtliche Preisangaben sind, soweit nicht anders angegeben, Endpreise. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten; gegenüber Unternehmern können Preise zzgl. Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(2) Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird vor Absenden der Bestellung in der Bestellmaske angezeigt.
(3) Die Zahlung erfolgt nach Ihrer Wahl über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten, insbesondere per Kreditkarte und weiteren Verfahren über unseren Zahlungsdienstleister Stripe, per PayPal, per Vorkasse oder – soweit angeboten – auf Rechnung. Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.
(4) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Abschnitt B – Besondere Bedingungen für Software und SaaS
§ 7 Leistungsgegenstand, Nutzungsrechte, Laufzeit
(1) Leistungsgegenstand: Bei SaaS-Produkten stellen wir Ihnen die jeweilige Software über das Internet zur Nutzung bereit. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Produkts. Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht.
(2) Nutzungsrecht: Für die Vertragslaufzeit erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software vertragsgemäß zu nutzen. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte ist ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
(3) Verfügbarkeit: Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen (z. B. höhere Gewalt, Störungen Dritter) nicht erreichbar sind. Konkrete Service-Level (z. B. Verfügbarkeitsgarantien, Reaktionszeiten) gelten nur, soweit sie ausdrücklich in einem Service-Level-Agreement (SLA) vereinbart wurden.
(4) Mitwirkung und Daten: Sie sind für die rechtmäßige Nutzung der Dienste, die Geheimhaltung von Zugangsdaten sowie für die Rechtmäßigkeit der von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Soweit wir dabei personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeiten, schließen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO (siehe § 13).
(5) Laufzeit und Kündigung: Sofern nicht anders vereinbart, werden SaaS-Verträge mit der jeweils im Bestell- bzw. Buchungsprozess angegebenen Laufzeit (z. B. monatlich oder jährlich) geschlossen und verlängern sich mangels fristgerechter Kündigung um die jeweilige Laufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellen wir Ihnen Ihre Daten in einem gängigen Format zur Verfügung, soweit dies vereinbart ist, und löschen sie anschließend nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben.
Abschnitt C – Besondere Bedingungen für IT-Dienstleistungen
§ 8 Leistungen, Mitwirkung, Abnahme, Vergütung
(1) Art und Umfang der Leistungen (z. B. Beratung, Konzeption, Entwicklung, Implementierung, Wartung, Support, Betrieb) ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Je nach vereinbartem Leistungserfolg handelt es sich um einen Dienst- oder einen Werkvertrag.
(2) Mitwirkungspflichten: Sie stellen uns die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Zugänge und Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Verzögerungen, die auf unterlassene Mitwirkung zurückzuführen sind, gehen nicht zu unseren Lasten.
(3) Abnahme: Bei Werkleistungen nehmen Sie das Werk nach Fertigstellung unverzüglich ab, sofern es im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(4) Vergütung: Soweit keine Festvergütung vereinbart ist, wird die Leistung nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen abgerechnet. Reisekosten und Auslagen werden gesondert berechnet, soweit vereinbart.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einem Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, läuft die Frist ab dem Tag, an dem Sie die letzte Ware in Besitz genommen haben. Bei Verträgen über Dienstleistungen läuft die Frist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (aimbit GmbH, Möhnestraße 55, 59755 Arnsberg, Telefon: 02932/9022652, Telefax: 02932/9022659, E-Mail: info@aimbit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Vorzeitiges Erlöschen / Dienstleistungen und digitale Inhalte: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie dem Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben. Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht entsprechend, wenn wir mit der Ausführung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung und Ihrer Bestätigung des Verlusts des Widerrufsrechts begonnen haben.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
(2) Über das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Widerrufsrechts klären wir nach den gesetzlichen Vorgaben auf. Das Widerrufsrecht besteht – soweit nichts anderes vereinbart ist – insbesondere nicht bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: aimbit GmbH, Möhnestraße 55, 59755 Arnsberg, E-Mail: info@aimbit.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Datum, Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Abschnitt D – Gemeinsame Bestimmungen
§ 10 Gewährleistung / Mängelrechte
(1) Bei Waren haften wir für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 434 ff. BGB). Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei neuen Waren beträgt zwei Jahre ab Ablieferung; gegenüber Unternehmern beträgt sie ein Jahr, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Bei Software/SaaS schulden wir die vertragsgemäße Beschaffenheit gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung. Eine Beschaffenheit der Software, die über die Leistungsbeschreibung hinausgeht, ist nicht geschuldet. Mängel beheben wir innerhalb angemessener Frist; gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) einschließlich Aktualisierungspflichten.
§ 11 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a BGB für anfängliche Mängel bei Mietverhältnissen wird, soweit zulässig, ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde ist für eine angemessene Datensicherung selbst verantwortlich, soweit diese nicht ausdrücklich von uns geschuldet ist.
§ 12 Vertraulichkeit
Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke des Vertrags zu nutzen. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Wir verarbeiten personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
(2) Soweit wir im Rahmen der Bereitstellung von SaaS-Produkten oder Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Arnsberg. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand dieser AGB: Juni 2026